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   VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08   

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VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08 (https://dejure.org/2009,18808)
VG Stade, Entscheidung vom 18.06.2009 - 2 A 1277/08 (https://dejure.org/2009,18808)
VG Stade, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 2 A 1277/08 (https://dejure.org/2009,18808)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Genehmigung nach BImSchG; Anfechtung von Nebenbestimmungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anfechtung von Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Verpflichtung zur Ersatzzahlung sowie zur Beibringung einer Bürgschaft für jede Windenergieanlage als Nebenbestimmung; Erforderlichkeit einer Ersatzzahlung als ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung von Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Verpflichtung zur Ersatzzahlung sowie zur Beibringung einer Bürgschaft für jede Windenergieanlage als Nebenbestimmung; Erforderlichkeit einer Ersatzzahlung als ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit von Windpark unter Auflage von Geldzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • VG Lüneburg, 20.09.2007 - 2 A 569/06

    Ersatzzahlungen für nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes

    Auszug aus VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
    Insoweit könne sich der Beklagte auch nicht auf die Entscheidung des VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 -, berufen.

    Bei den Nebenbestimmungen Nr. 41 und 6 der Genehmigung vom 20. August 2007 handelt es sich um - selbstständig anfechtbare - Auflagen und nicht um Genehmigungsinhaltsbestimmungen (VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2008 - 4 W K 07.1361 - i.E. auch VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 - und VG Stade, Urteile vom 8. Juni 2009 - 2 A 1277/07- und - 2 A 373/07 - ).

    Bei der geplanten Errichtung und dem Betrieb von vierzehn Windenergieanlagen des Typs ENERCON E - 82 mit je einer Nabenhöhe von 108, 30 m und einer Gesamthöhe von 149, 30 m im Außenbereich und weiterer zwei Windenergieanlagen des Typs ENERCON E - 82 mit je einer Nabenhöhe von 98, 30 m und einer Gesamthöhe von 139, 30 m im Außenbereich - auf den Flurstücken 59/5, 59/6, 54/3, 53/2, 53/3 der Flur 1, die Flurstücke 1, 41/2, 40/3, 38 der Flur 2 und die Flurstücke 2, 10, 11, 98/1, 102/1, 56, 61, 67, 64/1, 66, 126, 128/62, 129/62 der Flur 3 der Gemarkung F. - handelt es sich um einen Eingriff im Sinne von § 7 Abs. 1 NNatG, weil sechzehn Windenergieanlagen angesichts ihrer Gesamthöhe und aufgrund des Geländereliefs jedenfalls das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 -).

    Denn Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 10 NNatG, die eine vollständige Beseitigung der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes gewährleisten, sind angesichts der Gesamthöhe der Windenergieanlagen von 149 m bzw. 139 m weder vorgetragen worden noch ersichtlich (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 - "Windenergieanlagen"; Bay. VGH, Urteil 9. August 2007 - 25 B 05.1341 - "Sendemast von 25 m Höhe"; vgl. VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2008 - W 4 K 07.1361 - "Sendemast von 174, 20 m Höhe").

    Die Qualität eines Eingriffs durch Windkraftanlagen muss in jedem Einzelfall anhand der Verhältnisse des Standorts (bspw. Art und Funktion der Natur, Landschaftsbild, Vorbelastung, Flächengröße) und der Eigenart der geplanten Windenergieanlage bzw. Windparks (bspw. Gesamthöhe, Anzahl, Leistungsfähigkeit, Dauer, sonstige technische Einrichtungen) bewertet werden und schließt aufgrund ihrer Komplexität eine pauschale, zahlenmäßige Bestimmung der Ersatzzahlung aus (ebenso "betreffend die Errichtung eines Sendemastes" VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2008 - W 4 K 07.1361 - offen lassend: VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2004 - 1 A 230.01 - "baumschutzrechtliche Ersatzzahlung" und VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 "Windenergieanlagen").

  • BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der

    Auszug aus VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
    Unbestimmte, der Ausfüllung bedürftige Begriffe sind schon deshalb grundsätzlich zulässig, weil sich die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben nicht immer in klar umrissene Begriffe einfangen lässt (BVerfGE 8, 274, 326; BVerfGE 49, 168, 181).

    Wesentlich ist in jedem Falle die Bereitstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, im besonderen der Rechtsschutz durch die Gerichte; Verfahren und gerichtliche Kontrolle erscheinen geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (vgl. BVerfGE 33, 303, 341; BVerfGE 49, 168, 181) .

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
    Das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (im Folgenden: GG) verlangt, dass Ermächtigungen zum Erlass belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt sind, so dass die Eingriffe messbar und für den Bürger hinreichend voraussehbar und berechenbar sind (st.Rspr. des BVerfG, vgl. bspw. BVerfGE 8, 274, 325; Jarass/Pieroth, Kommentar zum GG, 8. Auflage, 2006, Art. 20 Rn. 61 m.w.N.) Zudem sollen der Verwaltung angemessen klare Handlungsmaßstäbe vorgegeben und die gerichtliche Kontrolle ermöglicht werden (BVerfGE 110, 33/54 f.).

    Unbestimmte, der Ausfüllung bedürftige Begriffe sind schon deshalb grundsätzlich zulässig, weil sich die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben nicht immer in klar umrissene Begriffe einfangen lässt (BVerfGE 8, 274, 326; BVerfGE 49, 168, 181).

  • VG Würzburg, 10.06.2008 - W 4 K 07.1361

    Sendemast; Beeinträchtigung des Landschaftsbildes; Höhe der Ersatzzahlung (5 %

    Auszug aus VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
    Denn Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 10 NNatG, die eine vollständige Beseitigung der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes gewährleisten, sind angesichts der Gesamthöhe der Windenergieanlagen von 149 m bzw. 139 m weder vorgetragen worden noch ersichtlich (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 - "Windenergieanlagen"; Bay. VGH, Urteil 9. August 2007 - 25 B 05.1341 - "Sendemast von 25 m Höhe"; vgl. VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2008 - W 4 K 07.1361 - "Sendemast von 174, 20 m Höhe").

    Die Qualität eines Eingriffs durch Windkraftanlagen muss in jedem Einzelfall anhand der Verhältnisse des Standorts (bspw. Art und Funktion der Natur, Landschaftsbild, Vorbelastung, Flächengröße) und der Eigenart der geplanten Windenergieanlage bzw. Windparks (bspw. Gesamthöhe, Anzahl, Leistungsfähigkeit, Dauer, sonstige technische Einrichtungen) bewertet werden und schließt aufgrund ihrer Komplexität eine pauschale, zahlenmäßige Bestimmung der Ersatzzahlung aus (ebenso "betreffend die Errichtung eines Sendemastes" VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2008 - W 4 K 07.1361 - offen lassend: VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2004 - 1 A 230.01 - "baumschutzrechtliche Ersatzzahlung" und VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 "Windenergieanlagen").

  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Auszug aus VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
    Bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, ist auch die Intensität der Einwirkungen auf die Regelungsadressaten zu berücksichtigen (BVerfGE 49, 89, 133; BVerfGE 59, 104, 114; BVerfGE 102, a.a.O.).
  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Auszug aus VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
    Wesentlich ist in jedem Falle die Bereitstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, im besonderen der Rechtsschutz durch die Gerichte; Verfahren und gerichtliche Kontrolle erscheinen geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (vgl. BVerfGE 33, 303, 341; BVerfGE 49, 168, 181) .
  • BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

    Schatzregal der Länder

    Auszug aus VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
    Dann wäre die Entscheidung über den Umfang der von einem Bürger obliegenden (Abgaben-)Verpflichtung letztlich in die Hand der Behörde gelegt (ständige Rechtsprechung zum Abgabenrecht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2000 - BVerwG 11 B 61.99 -, Juris Dokumentnummer WBRE410006691 unter Hinweis auf BVerfGE 21, 209, 215; 78, 205, 212; 79, 106, 120; Marticke , a.a.O.).
  • BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

    DDR-Rechtsanwälte

    Auszug aus VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
    Auch ist der Gesetzgeber gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfGE 49, a.a.O.; BVerfGE 93, 213, 238; BVerfE 102, a.a.O).
  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur

    Auszug aus VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
    Dann wäre die Entscheidung über den Umfang der von einem Bürger obliegenden (Abgaben-)Verpflichtung letztlich in die Hand der Behörde gelegt (ständige Rechtsprechung zum Abgabenrecht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2000 - BVerwG 11 B 61.99 -, Juris Dokumentnummer WBRE410006691 unter Hinweis auf BVerfGE 21, 209, 215; 78, 205, 212; 79, 106, 120; Marticke , a.a.O.).
  • BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

    Auszug aus VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
    Bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, ist auch die Intensität der Einwirkungen auf die Regelungsadressaten zu berücksichtigen (BVerfGE 49, 89, 133; BVerfGE 59, 104, 114; BVerfGE 102, a.a.O.).
  • BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

    Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

  • BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 61.99

    Wiederbeschaffungszeitwert

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

    Zollkriminalamt

  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

  • BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
  • VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1341
  • VG Berlin, 11.02.2004 - 1 A 230.01
  • VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

    Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten;

    Denn jedenfalls ist in dem hier vorliegenden Einzelfall in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon auszugehen, dass der durch den Bau und den Betrieb der 13 WEA bewirkte Eingriff in das Landschaftsbild nicht vollständig ausgeglichen werden kann (vgl. Urt. d. Kammer vom 20.09.2007 - 2 A 569/06 - Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, VG Stade, Urt. v. 18.06.2009 - 2 A 1277/08 - VG Hannover, Urt. v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 -, jeweils a. a. O.).
  • VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

    Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten;

    Denn jedenfalls ist in dem hier vorliegenden Einzelfall in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon auszugehen, dass der durch den Bau und den Betrieb der 17 WEA bewirkte Eingriff in das Landschaftsbild nicht vollständig ausgeglichen werden kann (vgl. Urt. d. Kammer vom 20.09.2007 - 2 A 569/06 - Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, VG Stade, Urt. v. 18.06.2009 - 2 A 1277/08 - VG Hannover, Urt. v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 -, jeweils a. a. O.).
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